Wirkungslos: Klinik-GmbH bringt dem Klinikum nichts

Gewerkschaft ver.di diskutiert Krankenhausfragen

Mit der SPD wird es keine Umwandlung des Eigenbetriebs Klinikum in eine GmbH geben, sagte Stadtrat Jürgen Puchta auf einer Diskussion der Gewerkschaft ver.di mit Gemeinderatskandidaten. Damit unterscheidet sich die Konstanzer SPD deutlich von den anderen Parteien, die im Wechsel der Rechtsform ein Allheilmittel für das Klinikum sehen. Dem widersprach Puchta klar: Für viele Probleme des Krankenhauses seien eine schlechte Geschäftsführung und der Krankenhausdezernent, Bürgermeister Boldt verantwortlich.

Doch es wird schwierig, nach der Gemeinderatswahl die überflüssige Umwandlung in eine GmbH zu verhindern, da sich eine breite Mehrheit der Parteien abzeichnet. Jürgen Puchta mahnte daher vergeblich Argumente für die neue Gesellschaftsform an.

Viele Beschäftigte des Klinikums haben Sorgen vor der Ausgliederung ihrer Arbeitsplätze in eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft. Puchta nannte deutlich, welche Absicht hinter dieser Idee steckt: Mit Hilfe von solchen Service-Gesellschaften will man durch die Hintertür den geltenden Tarifvertrag aushebeln. Die SPD werde sich gegen eine Tarifflucht wenden, versprach Puchta.

Alle Parteien sprachen sich dafür aus, dass eine Krankenhaus-GmbH einen Aufsichtsrat erhalten soll, in dem auch Mitarbeitervertreter Sitz und Stimme haben sollen. Jürgen Puchta blieb es vorbehalten, auf den inneren Widerspruch in der Argumentation hinzuweisen: Im Aufsichtsrat werde der Krankenhausdezernent und heutige Mitglieder des Krankenhausausschusses sitzen. Insofern mache die private Rechtsform keineswegs - wie behauptet - die Entscheidungswege kürzer und das Krankenhaus dadurch effizienter.