Umsetzbare Umweltpolitik

Welche Positionen haben die Parteien zu Umweltpolitik? Wer steht für eine nachhaltige Siedlungspolitik und wer fördert am besten Fahrrad- und den öffentlichen Verkehr? Auskunft darüber geben die Wahlprüfsteine des BUND. Wir veröffentlichen hier die Antworten der SPD-Gemeinderatskandidaten auf die Fragen des Umweltverbands.

Kein Parkhaus auf Klein Venedig

1. Auf Klein Venedig ist ein Veranstaltungshaus (KKH) geplant. Viele Bürger sind für einen anderen Standort, etliche fordern stattdessen eine öffentliche Grünfläche auf Klein Venedig. Sind Sie für diesen Alternativvorschlag?

SPD: Klein Venedig kommt nur dann als Standort für ein Konzert- und Kongresshaus in Frage, wenn die Verkehrsprobleme zufriedenstellend gelöst werden. Ein seeseitiges gelegenes Parkhaus mit 500 Plätzen zieht zusätzlichen Einkaufsverkehr an und schafft so neue Probleme, anstatt sie zu lösen. Wir lehnen diesen städtebaulichen Irrweg ab.

Parkhaus vor allem für Innenstadtbewohner

2. Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass ausreichend Parkmöglichkeiten für Einkaufsbesucher vorhanden sind. Der Einzelhandel fordert wegen der Probleme an einigen Tagen im Jahr trotzdem neue Parkhäuser. Die Verwaltung schlägt z.B. neu ein Park&Ride-Parkplatz am Nordkopf der neuen Rheinbrücke vor.

SPD: Ein Park&Ride-Platz am rechtsrheinischen Kopf der Schänzlebrücke ist sinnvoll. Er muss gut an die Innenstadt abgebunden werden. Neue Parkhäuser müssen die Innenstadt entlasten, z.B. indem sie Anwohnern Stellplätze zur Verfügung stellen. Denkbar sind daher ein (Anwohner-)Parkhaus auf dem Vincentius-Gelände oder eine Tiefgarage auf dem Döbele, die im Rahmen einer Gesamtplanung für das Gelände auch die Bodanstraße entlasten kann.

Mit und nicht gegen den Bürger planen

3. Ergebnisoffene Planungswerkstätten haben anderenorts bei städtischen Großprojekten zu guten und akzeptierten Lösungen geführt. Bisher wird in Konstanz der städtebauliche Wettbewerb mit anschließender Bürgerbeteiligung bevorzugt. Immer wieder kommt es zu Unzufriedenheiten und wie im Fall des KKH dazu, dass Planungen noch nach Abschluss der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden.

SPD: Planungswerkstätten sind ein Instrument einer demokratischen Stadtplanung, die mit dem und nicht gegen den Bürger plant. Diese und andere Methoden sind sinnvoll und sollten auch in Konstanz öfter eingesetzt werden. Sie können jedoch nicht qualifizierte Wettbewerbe ersetzen, die gerade bei größeren Projekten eine bewährte Methode sind, um gute Architektur sicher zu stellen. Großprojekte wie das Konzert- und Kongresshaus benötigen die Zustimmung der Bürgerschaft, ein frühzeitiger Bürgerentscheid ist unabhängig von den gewählten Planungsmethoden unverzichtbar.

Klimaschutz gegen Denkmalschutz?

4. Konstanz ist auf dem Weg zum European Energy Award Gold. Dafür muss einiges getan werden, z.B. die Nutzung der Dächer durch Solaranlagen. In der Altstadt wird dies wegen des Denkmalschutzes kontrovers diskutiert.

SPD: Es ist nicht sinnvoll, Denkmalschutz gegen Klimaschutz auszuspielen. Wir können uns nicht vorstellen, das Münsterdach mit Solarzellen zu versehen. In der Altstadt gibt es aber genügend andere Gebäude, bei denen Solarzellen sehr wohl mit dem Denkmalschutz vereinbar sind.

Wer soll das Geld der Stadtwerke bekommen?

5. Die Stadtwerke erwirtschaften Gewinne, die in Investitionen, die Finanzierung des Busverkehrs, aber auch in die Stadtkasse fließen. Es wäre denkbar, dass dieses Geld nicht wie bisher abfließt, sondern den Stadtwerken zur Investition in die Infrastruktur, Vertaktung der Ortsteile, Informationstafeln etc. für den Stadtbus verbleibt. Können Sie sich das vorstellen?

SPD: Die Gewinne unserer Stadtwerke im Bereich der Energieversorgung, des Trinkwassers und der Fähre finanzieren bereits heute zu einem erheblichen Teil das gute Konstanzer Busnetz. Das soll so bleiben. Sinnvolle und richtige Verbesserungen im Busnetz und im Mobilitätsangebot, z.B. durch das neue Anrufsammeltaxi, scheitern nicht daran, dass der Gewinn der Stadtwerke der Stadt hilft, andere wichtige Aufgaben zu finanzieren.

Grünzug Hockgraben erhalten

6. Die Stadt plant am Horn größere Bauvorhaben: ein Hotel auf den Tennisplätzen, Wohnhäuser auf den Christianiwiesen und eine Erweiterung der Schmieder-Kliniken im Hockgraben. Die Naturschutzverbände und viele Bürger sprechen sich dafür aus, die vorhandene Erholungslandschaft für die Konstanzer zu bewahren und auszuweiten.

SPD: OB Horst Frank (Grüne) wollte am Horn Wohn-Residenzen, sprich Ferienwohnungen, bauen lassen. Dies hat u.a. die SPD verhindert. Der Gemeinderat hatte einen städtebaulichen Wettbewerb zur Weiterentwicklung des Gebiets beschlossen, leider liegt er auf Eis. Wir werden nur einer Lösung zustimmen, die den Erholungswert des Gebiets stärkt. Die Grünzüge entlang des Hockgrabens haben eine wichtige ökologische Funktion, sie sind unbedingt zu erhalten. Erweiterungspläne der Schmieder-Kliniken müssen dem Rechnung tragen.

Flächensparend Bauen

7. Im Zuge der Nachverdichtung fehlt vielen Bürgern quartierbezogenes Grün. In Planungsverfahren kommt dies mit Vorausblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Investoren zu kurz.

SPD: Konstanz folgt dem sinnvollen Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Wer eine ökologische Siedlungsentwicklung will, die mit Flächen sparsam umgeht und auch gleichzeitig Individualverkehr von vornherein vermeidet, kommt um behutsame Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten nicht herum. Dichte Bauweise und Lebensqualität müssen kein Widerspruch sein, dafür gibt es in Konstanz genügend Beispiele. Stadtplanung darf nicht dem ökologisch verbrämten Egoismus mancher privilegierter Anwohner nachgeben. Flächensparende Bauweise mag auch im Interesse mancher Bauträger liegen, vor allem aber liegt sie im Interesse wohnungssuchender Familien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.