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Unser Programm

Unser Programm für unser Konstanz

Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner einlädt und ihnen möglich macht, am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben teilzuhaben und es mitzugestalten. Nach welchen Grundsätzen dies in Konstanz geschehen soll, wo wir konkreten Handlungsbedarf sehen, das will das Programm für „Unser Konstanz“ zeigen.

zum Vorwort

Sie können unser Programm auch als PDF-Datei herunterladen (ca. 1MB):Download als pdf

 

Bildung - die große soziale Frage unserer Zeit


Ellenrieder Gymnaisum

Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen eine ganzheitliche Bildung, die u.a. Schlüsselqualifikationen, Kreativität und Sensibilität vermittelt. Wir wollen Freude am lebenslangen Lernen erreichen. Niemand kann Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen; wir helfen ihnen durch Bildungs- und Betreuungsangebote. Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse. Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen –als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders und dazu brauchen wir die nötigen Pädagogen und Ausstattungen.

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Die soziale Stadt: Sozialpolitik für unser Konstanz

Erfolgreiche Sozialpolitik ist mehr als nur die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut und die korrekte und pünktliche Auszahlung von Sozialleistungen. Sozialpolitik muss vielmehr dazu beitragen, dass alle Menschen die Chance haben, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Soziale Ausgrenzung aufgrund von Armut, Behinderung oder Herkunft wollen wir verhindern.

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Wohnen


Sozialer Wohnungsbau in der Klosterkaserne

Wohnen in Konstanz ist teuer, ob in Miete oder Eigentum. Auch in unserer Stadt wächst bei immer mehr Menschen der Wunsch, in der Kernstadt zu wohnen. Gegen die hohen Miet- und Immobilienpreise in unserer Stadt hilft nur ein größeres Wohnungsangebot. Die Stadt muss daher alles tun, um mehr baureife Grundstücke in der Kernstadt bereit zustellen. Dazu benötigt die Stadt ausreichend Geld für eine vorausschauende, langfristige Bodenvorratspolitik.

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Migration: Einwanderer gehören zu uns

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen die Vielfalt der Kulturen als Bereicherung der gesamten Gesellschaft an und möchten daran arbeiten, dass diese Vielfalt als ein positiver Bestandteil der Gesellschaft gesehen werden kann.

Unsere Botschaft an Menschen mit Migrationshintergrund lautet: „Ihr gehört zu uns“. Wir sind Ansprechpartner nicht nur für die Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern wir wollen die Annährung durch einen interkulturellen Dialog stärken.

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Sport und Freizeit

Konstanz ist eine Stadt mit sehr hohem Sport- und Freizeitwert. Dies ist ein entscheidendes Kriterium dafür, ob sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohl fühlen.

Die Konstanzer Bevölkerung ist überdurchschnittlich aktiv – alleine, in Gruppen und in Vereinen. Dem steht ein unterdurchschnittliches Angebot an Sportstätten gegenüber. Dies wird von keinem bestritten.

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"Kultur ist Bürgerrecht"

„Kultur ist Bürgerrecht“ ist eine alte wie aktuelle sozialdemokratische Auffassung. Und: Kultur braucht Freiheit. Das heißt auch: Freiheit von „kulturpolitischen Leitbildern“ oder wie immer Gängelbänder des Oberbürgermeisters oder seines Kulturdezernenten heißen mögen. Wir haben diese Leitbilder deshalb bekämpft und der Kultur auch die künstlerische und finanzielle Luft gesichert, die sie zum Leben braucht.

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Stadtentwicklung


Als Parkplatz zu schade: Döbele

Unsere Leitlinien für die weitere Entwicklung:
  • Behutsamer Umgang mit den ausgewiesenen Siedlungsflächen.
  • Schutz und Bewahrung der Natur, des Bodenseeufers und der ökologischen Schutzgebiete.
  • Planerische Sicherung von Freiflächen und Flächen für den Ausbau von Sport- und Bolzplätzen.
  • Verdichtung mit Augenmaß – Grünflächen in der Altstadt haben Seltenheitswert.
  • Festhalten am „Konstanzer Modell“: Bebauungspläne für neue Baugebiete werden erst umgesetzt, wenn 60% der Flächen im städtischen Besitz sind.
  • Sicherung der Grünzüge und Erhalt des Baumbestandes.
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Arbeit und Wirtschaft

Wir sind uns bewusst, was ein attraktiver Wirtschaftsstandort für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Neben finanzieller Sicherheit und qualifizierten Arbeitsplätzen in Wohnortnähe hängen die Versorgung mit zukunftsfähigen Ausbildungsplätzen und die Finanzierung städtischer Aufgaben durch Steuern auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt ab. Konstanz und seine ortsansässige Wirtschaft sind wichtige Partner und unmittelbar aufeinander angewiesen.

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Wissenschaft


Universität Konstanz

Man mag sich kaum auszumalen, wo Konstanz ohne die Universität und die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung ( HTWG ) stehen würde. Ihre Integration in die Stadt ( und umgekehrt ) und ihre Förderung ist deshalb eine ständige, vordringliche Aufgabe der Rathauspolitik.

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Umwelt, Energie und Mobilität

Umwelt, Energie, Mobilität – drei Begriffe, die sich oftmals auszuschließen scheinen. Es gehört deshalb mit zu den verantwortungsvollsten Aufgaben der Stadt Konstanz, dies in Einklang miteinander zu bringen und damit den durch zahlreiche Umfragen belegten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

In allen drei Bereichen war die Konstanzer SPD immer Vorreiter in unserer Stadt. Angefangen in den 20er Jahren mit SPD-Bürgermeister Fritz Arnold, der die Grundzüge des Konstanzer Nahverkehrssystems, das heute mit den „Roten Arnold“-Bussen noch seinen Namen trägt, entwickelte, bis hin zu den neueren Programmen für eine kommunale Energiepolitik, die bezahlbare Grundversorgung und Klimaschutz in sich vereint.

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Raum für junge Menschen

Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich alle Generationen gleichermaßen wohl, willkommen und daheim fühlen.

Dazu ist es einerseits notwendig, für Jugendliche vor Ort Unterstützung und Hilfe anzubieten. Andererseits muss die Stadt auch Freiheiten zugestehen und Freiräume – auch im öffentlichen Raum – schaffen.

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Seniorinnen und Senioren

Konstanz ist ein beliebter Wohnsitz im Alter. Nicht nur hier alt gewordene BürgerInnen wohnen bei uns, auch viele andere wählen Konstanz als Altersruhesitz. Bis vor kurzem gab es für Pflegeheime Wartelisten. Dies hat sich unter anderem durch die Heimneubauten im Paradies, am Urisberg und am Salzberg geändert. Mangel besteht nach wie vor bei der richtigen Versorgung Demenzkranker. Das Projekt der Caritas in der Jungerhalde hat sich zerschlagen. In herkömmlichen Heimen wird zwar für körperliche Bedürfnisse gesorgt, geeignete Fördermöglichkeiten sind oft räumlich nicht umsetzbar.

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Finanzen

Die Stadt Konstanz steht im Jahr 2009 gut, sogar sehr gut da. Gerne wird jedoch verschwiegen, nämlich, was an Kreditlasten bei Stadtwerken oder Krankenhaus in den Büchern steht oder was bei der Übernahme der städtischen Wohnungen durch ihre eigene Gesellschaft WOBAK der Stadt an Geld zugeflossen ist und an Sanierungsaufgaben abgenommen wurde. Auch das sind öffentliche Schulden und Verpflichtungen. Dennoch: Die Stadt hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, freilich auch von den Steuern profitiert, die Bürger und Unternehmen an die Stadt abgeführt haben.

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Gesundheitsstandort Konstanz

Das Klinikum befindet derzeit sich in einer sehr schwierigen Situation. Änderungen der Rechtsform führen jetzt nicht weiter. Es wird schmerzhafte Anpassungsprozesse geben, die aber mit den und nicht gegen die Beschäftigten umgesetzt werden müssen. Ohne Hilfe der Spitalstiftung und der Stadt werden die notwendigen Baumaßnahmen nicht gemacht werden können. Zu dieser Hilfe stehen wir.

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57 Stunden für den Wechsel live anschauen.

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