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Unser Programm: Finanzen

Die Stadt Konstanz steht im Jahr 2009 gut, sogar sehr gut da. Gerne wird jedoch verschwiegen, was an Kreditlasten bei Stadtwerken oder Krankenhaus in den Büchern steht oder was bei der Übernahme der städtischen Wohnungen durch ihre eigene Gesellschaft WOBAK der Stadt an Geld zugeflossen ist und an Sanierungsaufgaben abgenommen wurde. Auch das sind öffentliche Schulden und Verpflichtungen. Dennoch: Die Stadt hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, freilich auch von den Steuern profitiert, die Bürger und Unternehmen an die Stadt abgeführt haben.

Die SPD steuert im Rathaus einen klaren finanzpolitischen Kurs, bremst die Neigung anderer zum ungezügelten Geldausgeben, korrigiert die zweckpessimistischen Annahmen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers und hat so Jahr für Jahr Steuererhöhungen verhindert.

Nur so war es möglich, für Schulbaumaßnahmen und Maßnahmen zur besseren Kinderbetreuung rund 20 Millionen Euro bereit zu stellen. Wir haben auch das Sanierungsgebiet Altstadt mit Niederburg durchgesetzt – dort sollen in den kommenden Jahren bis zu 20 Millionen Euro umgesetzt werden. Ebenso wichtig sind uns die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Berchengebiet. Es war auch unser Vorschlag, für das Konzert- und Kongresshaus einen bedeutenden Betrag anzusparen.

Die erste Pflichtaufgabe städtischer Finanzpolitik ist in nächster Zeit, die unabdingbaren Investitionen im Klinikumsbereich abzusichern und in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation eigene wie von Bund und Land geförderte Maßnahmen zu finanzieren. Dabei geht es nicht um Aktionismus, sondern um zielgerichtete und klare Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger.

Die zweite Pflichtaufgabe ist die Finanzierung der weiteren Maßnahmen im Schul- und Kinderbetreuungsbereich.

Gegen die Stimmen der SPD hatte der Gemeinderat beschlossen, die Kläranlage zu verkaufen und anschließend anzumieten ("Cross Border Leasing"). Wir wollen, dass dieser finanzpolitische Unsinn rückgängig gemacht wird, bevor die Bürger die Zeche über höhere Abwassergebühren bezahlen.

 
57 Stunden für den Wechsel live anschauen.

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