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Was uns ständig bewegt

Wer gestalten will, muss Geld sinnvoll einsetzen

Die SPD prägte in der ablaufenden Wahlperiode immer gut vorbereitet die finanzpolitische Diskussion im Gemeinderat. Wir konnten mehrfach überflüssige Grundsteuererhöhungen verhindern. Unsere Vorschläge ermöglichten notwendige Zukunftsinvestitionen.

Konzerthaus: städtebauliche Irrwege

Mit zahlreichen Vorstößen wollte die SPD die Planung eines Konzert- und Kongresshauses vorantreiben, das zu Konstanz passt und das von der Bevölkerung auch unterstützt wird. Die Vorstellungen der Gemeinderatsmehrheit erfüllen wegen der ungeklärten Verkehrsfrage diese Bedingungen leider nicht.

Wohnungsbau hat es schwer

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ heißt die Maxime der Stadtplanung. Doch wenn es zum Schwur kommt, entschied der Gemeinderat gegen neue Flächen für Wohnungen innerhalb bestehender Siedlungen. Das treibt die Preise und ist letztlich eine unökologische Politik..

Kliniken:

Die Konstanzer Krankenhäuser litten in den letzten Jahren unter einer Führung, die die Augen vor wichtigen Zukunftsaufgaben verschloss. Aufgrund des von uns durchgesetzten Gutachtens weiß die Stadt jetzt, was in den nächsten Jahren in das Klinikum investiert werden muss und das Klinikum weiß, dass es sich auf die Stadt verlassen kann.

Heilsbringer Investoren

Die Rathausspitze unterliegt einem folgenschweren Missverständnis. Investoren sind keine Wohltäter, die der Stadt Konstanz Geschenke machen. Es handelt sich vielmehr um Firmen mit wirtschafltichen Interessen, die mitunter mit denen der Stadt identisch sein können, ihnen aber oft widersprechen.

 
57 Stunden für den Wechsel live anschauen.

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