Unser Programm: Umwelt, Energie, Mobilität

SPD als Vorreiter

Hören Sie Dr. Jürgen Ruff zu unseren Positionen zu Umwelt und Energie:

Umwelt, Energie, Mobilität – drei Begriffe, die sich oftmals auszuschließen scheinen. Es gehört deshalb mit zu den verantwortungsvollsten Aufgaben der Stadt Konstanz, dies in Einklang miteinander zu bringen und damit den durch zahlreiche Umfragen belegten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

In allen drei Bereichen war die Konstanzer SPD immer Vorreiter in unserer Stadt. Angefangen in den 20er Jahren mit SPD-Bürgermeister Fritz Arnold, der die Grundzüge des Konstanzer Nahverkehrssystems, das heute mit den „Roten Arnold“-Bussen noch seinen Namen trägt, entwickelte, bis hin zu den neueren Programmen für eine kommunale Energiepolitik, die bezahlbare Grundversorgung und Klimaschutz in sich vereint.

Im Vordergrund steht dabei für die SPD immer, dass die Stadt durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst aktiv zu werden und durch eigenverantwortliches Handeln zum Schutz einer gesunden Umwelt beizutragen. Doch auch die Stadt selbst muss in allen Bereichen eine Vorbildfunktion übernehmen und beispielsweise bei allen Neuplanungen von Bauprojekten deren Folgen für das Verkehrsaufkommen, den Energiebedarf und für die städtische Grünbilanz berücksichtigen und die Planungen ggf. entsprechend anpassen.

Grünbilanz

Der Siedlungsentwicklung von Konstanz sind im wahrsten Sinn des Wortes Grenzen gesetzt. Noch haben wir viel Grün in Konstanz, noch haben wir die Möglichkeit, dies nicht nur zu erhalten, sondern seine Qualität auch noch zu verbessern. Dazu wird es nötig sein, vorhandene Grünflächen weiter untereinander zu vernetzen und so ausgedehnte Grünzüge zu ermöglichen, innerhalb größerer Siedlungsflächen auch Inseln wildbelassener Natur zuzulassen oder zu schaffen und verbindliche Regelwerke zum Schutz des vorhandenen Grüns zu erlassen.

Vieles wurde hier in den letzten Jahren schon erreicht, doch es gab auch Rückschritte. So wurde die Konstanzer Baumschutzsatzung von einer konservativen Mehrheit im Gemeinderat so weit aufgeweicht, dass sie nun eher einer „Baumfällsatzung“, insbesondere für Birken, gleicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Konstanz wieder zu einem wirksamen Baumschutz zurückkehrt, der diesen Namen auch verdient. Ein Baumkataster soll Informationen über Standort, Zustand, Kontrolldatum und andere wichtige Daten aller Bäume in Konstanz liefern. Diese Daten sollen in verständlicher Form und für jeden zugänglich auf den städtischen Internet-Seiten veröffentlicht werden.

Lärmschutz

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Wir fordern deshalb, dass entsprechende Lärmschutzziele in Konstanz nicht nur für Freiluftveranstaltungen aufgestellt und umgesetzt werden, sondern auch das Problem Verkehrslärm entschieden angegangen wird. Dazu gehören Beratungen über Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden, Maßnahmen zur Verkehrsverminderung, aktive bauliche Maßnahmen wie lärmmindernde Fahrbahnbelag und optisch ansprechend gestaltete Lärmschutzwände an extrem belasteten Straßen in Wohngebieten.

Feinstaub

Trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, Feinstaub bleibt ein Problem in Konstanz und gefährdet nachweislich unsere Gesundheit. Die Messstation für Feinstaub gehört an das Schnetztor oder in die Bodanstraße, um ungeschönte Daten zu erhalten. Die Daten sollten öffentlich über die Medien und das Internet zugänglich gemacht werden.

Energiepolitik und Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Energieerzeugung und Energieverbrauch sind Hebel, an denen auch die Kommunalpolitik und jeder einzelne Bürger ansetzen kann. Ein Dreiklang aus erneuerbaren regionalen Energien, Energieeinsparungen und Energieberatungsangebote ergibt die passende Melodie. Wir haben in Konstanz bereits ehrgeizige Klimaschutzziele (Mitglied im Klimabündnis der Städte, Bemühung um den European Energy Award) und ein CO2-Minderungsprogramm, weitgehende Vorgaben in Bebauungsplänen und auf maßgeblichen Druck der SPD umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden im städtischen Haushalt sind vorgesehen. Dennoch besteht die Sorge, dass die gesetzten Ziele wegen halbherzigen Handelns nicht erreicht werden. Wir fordern deshalb nach wie vor:

• Förderung erneuerbarer Energieträger und deren Vorrang bei der kommunalen Eigenerzeugung von Energie.
• Weitere Steigerung der Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden.
• Optimierung des Energiemanagements an der Schnittstelle von Bauverwaltung und Stadtwerken.
• Energiesparende Stadtplanung mit dezentraler Energieversorgung und einem Energiestandard auf Passivhausniveau.
• Verringerte CO2-Emissionen im und durch einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr.
• Anreize zur CO2-Minderung schaffen, insbesondere durch energiesparendes Verhalten in öffentlichen Dienststellen wie auch im privaten Bereich (Stichwort CO2-Rechner, der jedem die Möglichkeit gibt, sein eigenes Verhalten zu überprüfen).
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Information über Förderprogramme.
• Start eines Pilotprojektes zur Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LEDs.

Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Konstanzer Stadtwerke sich nicht am Bau und Betrieb des geplanten Kohlekraftwerks in Brunsbüttel beteiligt haben, sondern stattdessen nun Beteiligungen an Kraftwerken auf erneuerbarer Basis (vor allem Sonne, Wind und Biomasse) planen und regionale Energieerzeugung forcieren. Wir werden darauf dringen, dass dies so bleibt und auch weiterhin für alle Bürger Anlagen wie die Solarplan-Fotovoltaikanlagen zum Kauf und Betrieb angeboten werden.

Mobilität

Hören Sie Dr. Jürgen Ruff zu unseren Positionen zur Mobilität:

Unsere Stadt steht ständig vor der Aufgabe, Mobilität menschen- und umweltgerecht zu organisieren und Konflikte auszugleichen. Dabei müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und dürfen nicht einzelne Verkehrsträger für sich alleine betrachten oder gar gegeneinander ausspielen.

Wir wollen eine „Stadt der kurzen Wege“, da dieses Konzept auch auf Verkehrsvermeidung ausgelegt ist. Wir wollen es den Menschen leicht machen, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel zu wählen. Unsere Stadt braucht wirksame Entlastungskonzepte, die bloße Umleitung vorhandener Verkehrsströme in andere Gebiete löst keine Probleme.

Kein Stillstand auf hohem Niveau: ÖPNV weiter fördern

Der Rote Arnold bedient ein gut ausgebautes Busnetz. Was gut ist, kann noch besser werden:

• Die Verbindungen in die Ortsteile müssen vor allem in den Hauptverkehrszeiten verbessert werden.
• Die Busfahrpläne müssen regelmäßig mit anderen Verkehrsträgern (Seehas, Fähre nach Meersburg und Überlingen, Katamaran) abgestimmt werden.
• Das Anrufsammeltaxi ist eine Alternative zu schwach nachgefragten Buslinien in den Abendstunden.
• Viele Bushaltestellen müssen erneuert und benutzerfreundlicher gestaltet werden.
• Ein Fahrgastbeirat sammelt und bündelt Nutzerwünsche.
• Weitere Busspuren sichern dem Roten Arnold Vorfahrt.
• Der geplante Bau des Seehashaltepunkts Sternenplatz muss endlich realisiert werden.

Konstanz rühmt sich in einem Werbeslogan „Die Stadt zum See“ zu sein, Wir wollen diesen Slogan mit Leben füllen und das Wasser als zusätzlichen Verkehrsweg wiederbeleben. Ein Wassertaxi kann den Busverkehr als zusätzliches attraktives Angebot ergänzen.

Wege zur fahrradfreundlichen Stadt

Das Fahrrad stellt für unsere Überlegungen ein Verkehrsmittel der täglichen Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen dar. Um eine fahrradfreundliche Stadt zu sein, fehlt uns jedoch noch einiges an Infrastruktur und Dienstleistung rund um das Verkehrsmittel Fahrrad.

• Die Radachsen und -wege müssen weiter ausgebaut und gut mit den bestehenden Verbindungen vernetzt werden.
• Radwege dürfen nicht unangekündigt im Nichts enden.
• Die Innenstadt braucht zusätzliche und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, nicht nur am Bahnhof.
• Geeignete Markierungen auf den Radwegen erhöhen die Sicherheit.
• Die Beschilderung der Radwege muss gerade für Ortsunkundige verbessert werden.
• Radwegquerungen von Hauptverkehrsachsen, z.B. an der Schneckenburg- und Petershauserstraße, müssen sicherer gestaltet werden
• Der Bau von Radwegen in Randzonen der Stadt z.B. von Dettingen nach Allensbach ist energischer voranzutreiben. Damit wird auch sanfter Tourismus gefördert.
• Bike-and-Ride-Haltestellen an zentralen ÖPNV-Haltestellen.

Schlüssiges Parkkonzept

Konstanz braucht Lösungen für den „ruhenden Verkehr“, also für parkende Autos:
Ein gut mit der Innenstadt verknüpfter Park-and-Ride-Platz an der Schänzlebrücke entlastet die Parkplatzsituation an Spitzentagen.

Anwohner brauchen wohnungsnahe Stellplätze, auch in Parkhäusern, z.B. nach der Verlagerung des Vincentius-Krankenhauses auf dem dortigen Gelände. Bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen muss grundsätzlich geprüft werden, ob Tiefgaragen gebaut werden können.

Fernverkehr

Während der Ausbau der B 33 vor der Tür steht, lassen bessere Bahnverbindungen an das deutsche ICE-Netz weiter auf sich warten. Konstanz muss sich nachdrücklich für den Ausbau der Gäubahn, die Einführung einer Bodensee-S-Bahn und für bessere Anschlüsse in die Ostschweiz einsetzen.

Car-Sharing

Die Stadt bietet Car-Sharing-Anbietern zentral gelegene Stellplätze an und trägt so dazu bei, dass ein größeres Angebot entsteht.

Mobilitätszentrale

Die Idee einer Mobilitätszentrale als integraler Anlaufstelle für alle Fragen und Angebote rund um die Mobilität kam schon vor Jahren aus der Mitte der SPD. Unter unserer maßgeblichen Mitwirkung wurde das Projekt inzwischen auf die richtigen Gleise gesetzt. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es nun auch bald in sein Ziel – den sanierten Konstanzer Bahnhof – einfährt und allen Bürgerinnen und Bürgern eine Vielfalt an Möglichkeiten bietet, sich mit Hilfe des öffentlichen Personennahverkehrs schnell, bequem und umweltfreundlich fortzubewegen.

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